Bundesgericht schützt Kündigung wegen Zahlungsrückstand

Das oberste Gericht hat die Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter geschützt, nachdem der Mieter trotz Mahnung und Kündigungsandrohung einen Ausstand von CHF 164.– aus einer Nebenkostenabrechnung nicht beglichen hatte. Über diese Nebenkostenabrechnung war ein Streit entbrannt, in dessen Verlauf sich der Mieter bereit erklärt hatte, die Hälfte des Betrags zu überweisen, was er auch tat. Die zweite Hälfte blieb er aber schuldig. Der Mieter stellte sich vor Gericht zum einen auf den Standpunkt, die Kündigung sei wegen des geringen Betrags missbräuchlich. Zum andern machte er geltend, die Forderung sei zum Zeitpunkt der Kündigung bestritten gewesen und die Kündigung damit ungültig.

Das Bundesgericht hält an seiner restriktiven Praxis fest, indem es den Betrag von CHF 164.– nicht als unbedeutend und die Kündigung damit als nicht missbräuchlich bezeichnet. Wenn ein Betrag als unbedeutend qualifiziert wird, kann sie ein Mieter ansonsten nicht bezahlen und darauf spekulieren, der Vermieter werde auf Inkassomassnahmen verzichten. Wann ein Betrag als unbedeutend zu qualifizieren ist, bestimmt sich nach der Höhe dieses Betrags und nicht nach dem Verhältnis zur Höhe des Mietzinses oder zum Total der bereits während des Mietverhältnisses bezahlten Mietzinse. Auf die finanziellen Verhältnisse des Vermieters kommt es ebenfalls nicht an.

Zu klären war vom Bundesgericht im Weiteren die Frage, ob die Forderung für die Gültigkeit der Kündigung unbestritten sein müsse. Die Richter erwogen, eine Zahlungsverzugskündigung nach Art. 257d OR setze nicht voraus, dass der Saldo der Nebenkostenabrechnung unbestritten sei. Voraussetzung sei einzig, dass der Nebenkostensaldo im Zeitpunkt der Abmahnung fällig ist.

4A_271/2014 vom 19. November 2014

Ausreichend erschlossene Kirche

Der Nachbar eines Grundstücks in St. Gallen St. Fiden ist mit seiner Beschwerde vor Bundesgericht abgeblitzt, mit der er den Neubau einer Kirche verhindern wollte. Er hatte gegen das Baugesuch ins Feld geführt, das Grundstück sei für den betreffenden Zweck nicht ausreichend erschlossen. Die gesetzlichen Grundlagen verlangen für eine ausreichende Erschliessung unter anderem eine für die betreffende Nutzung entsprechende Zufahrt. Eine solche besteht, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der Baute als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste – Feuerwehr, Krankenwagen, Kehrichtabfuhr usw. – sichergestellt ist. Sie muss die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen und die Verkehrssicherheit aller Benützer, namentlich der Fussgänger gewährleisten. Bei der Beurteilung der Erschliessung kommt den kommunalen und kantonalen Behörden ein erheblicher Spielraum zu, der vom Bundesgericht bei schlüssiger Begründung auch respektiert wird.

Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, es bestehe keine hinreichende Zufahrt, da für die zu erwartenden 300 Kirchgänger nur gerade 16 Abstellplätze für Motorfahrzeuge zur Verfügung stünden. Dem hält das Bundesgericht entgegen, dass Parkplätze als Einrichtung für den ruhenden Verkehr grundsätzlich nicht zu den notwendigen Erschliessungselementen zu zählen sind. Auch schreibt die Stadt St. Gallen keine Pflichtparkplätze vor.

Im Weiteren verfing auch die Bemängelung der Verkehrssicherheit für die Kirchenbesucher nicht. Das Bauvorhaben biete im Aussenbereich genügend Platz für die Besucher, so dass ein Zusammenstoss mit anderen Verkehrsteilnehmern vermieden werden könne.

Urteil 1C_291/2015 vom 16. Oktober 2015

Wasser-Enthärtungsanlagen: eine Glaubensfrage?

«Ich lese in der Werbung, dass eine Enthärtungsanlage für Trinkwasser eine unabdingbare Voraussetzung für eine lange Lebensdauer von Installationen und Haushaltgeräten sei. Das verunsichert mich. Besteht ein Risiko, wenn ich keine solche Anlage installiert habe?» – Zum Ersten muss dazu gesagt sein, dass der Vertrieb von Wasser-Enthärtungsanlagen ein lukratives Geschäft und die Angst der Hausbesitzer ein gutes Kaufmotiv ist. Zum Zweiten ist es schwer, sachliche Argumente gegeneinander abzuwägen und objektive Kriterien von Glaubensfragen zu trennen.

In erster Linie ist der Entscheid von der Wasserhärte des Trinkwassers abhängig. Nur etwa ein Viertel aller Messstellen im Kanton St. Gallen weisen eine Wasserhärte von 32 französischen Härtegraden (°fH) und mehr auf. Erst ab dieser Härte ist eine Enthärtungsanlage überhaupt in Erwägung zu ziehen – und auch dann gilt es Vor- und Nachteile zu prüfen. Gegen eine Anlage sprechen unter anderem die Anschaffungs- und Unterhaltskosten, das Gesundheitsrisiko bei unsachgemässem Betrieb oder mangelndem Unterhalt und – je nach Technologie – die Umweltbelastung. Die Vorteile sind weniger Kalkablagerungen. Doch meist lassen sich diese auch mit einfachen Massnahmen aus der Welt schaffen. Besonders betroffen sind Geräte, die Wasser über 60° Celsius erwärmen, also Waschmaschinen, Boiler, Kaffeemaschinen und Wasserkocher.

Wer sich zur Enthärtung entschliesst, sollte sich genau über die Technologie der Anlage informieren und die Merkblätter des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs SVGW beachten. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Wasserversorger über eine allfällige Bewilligungspflicht und über zugelassene Installateure.