Einbruch während den Ferien: richtig versichert?

Eine Hausratversicherung schützt vor finanziellem Unbill bei einem Einbruch während Ihrer (Ferien-) Abwesenheit. In den Versicherungsschutz eingeschlossen sind alle beweglichen Sachen zu Hause und teilweise auch unterwegs. In der Regel ist der Neuwert der Habe versichert.

Soweit so gut. Eine erhebliche Stolperfalle ist die sogenannte Unterdeckung des Versicherungsschutzes, die zu Leistungskürzungen führen kann. Die Versicherungssumme sollte so hoch angesetzt sein, dass bei einer Zerstörung das gesamte Mobiliar zum Neuwert ersetzt werden könnte. Das bedeutet, dass eine objektive Schätzung über den Neuwert des Mobiliars angestellt werden sollte. Es ist vielfach überraschend, welche Summen dabei zusammenkommen. Diese kann gut und gerne einen sechsstelligen Betrag erreichen. Wichtig ist auch, dass man die Versicherungssumme regelmässig, mindestens aber nach grösseren Anschaffungen – neue Möbel, teure Geräte usw. – eine Überprüfung vornimmt. Die Versicherungsgesellschaften verfügen über Checklisten und viel Erfahrung in der Schätzung.

Eine Unterdeckung – also eine zu tief angesetzte Versicherungssumme – kann dazu führen, dass die Gesellschaft nur einen Teil des Schadens übernimmt, bei einem Einbruch beispielsweise die Schadenssumme im Verhältnis zwischen tatsächlichem und versichertem Wert.

Es lohnt sich übrigens nicht, bei der Hausratversicherung zu sparen. Eine höhere Versicherungssumme kostet unverhältnismässig wenig mehr. Zudem steigt die Prämie nicht proportional. Ein Augenmerk ist ausserdem auf die Versicherung von Wertgegenständen – Schmuck, Bilder, Sammlungen und dergleichen – zu legen. Hier ist vielfach eine besondere Versicherungslösung erforderlich.

Nutzungsübertragung zwischen verschiedenen Zonen

Das Bundesgericht hatte jüngst das Urteil zur Beschwerde von Nachbarn eines Bauherrn gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau zu fällen. Es ging darum, dass der Bauherr um die Bewilligung für ein Projekt in der Gemeinde Märstetten ersuchte, das eine Nutzungsübertragung innerhalb der fraglichen Parzelle, aber zwischen zwei verschiedenen Zonen vorsah. So sollte die Nutzung von dem in der Dorfzone liegenden Parzellenteil auf jenen in der Wohnzone W2 übertragen werden.

Das Verwaltungsgericht, das den Fall aufgrund des Gesuchsdatums nach altem Baurecht beurteilte, kam zum Schluss, dass eine Nutzungsübertragung nach alter Planungs- und Bauverordnung bejaht werden könne. Die sinngemässe Anwendung der Nutzungsübertagung zwischen verschiedenen Parzellen auf die Übertragung innerhalb einer Parzelle wurde nun durch das Bundesgericht gestützt. Allerdings stellte das oberste Gericht klar, dass eine solche Übertragung an Voraussetzungen geknüpft ist und dass die generelle Zulässigkeit der Nutzungsübertragung von einer bestimmten Zone auf eine andere mit abweichenden Nutzungsvorschriften zu verneinen sei.

Eine Nutzungsübertragung über Zonengrenzen hinweg hätte zur Folge, dass entlang der Zonengrenze Nutzungen hin und her verschoben und so die Zonenbestimmungen umgangen werden könnten. Das Gericht sieht jedoch Ausnahmen vor, sofern sie sich auf ausdrückliche Gesetzesvorschriften stützen, wie im vorliegenden Fall auf die massgebliche alte Planungs- und Bauverordnung. Diese erwähnt explizit, dass eine Nutzungsübertragung zwischen Parzellen unterschiedlicher Zonen möglich sei, sofern diese in enger örtlicher Beziehung stehen, die Übertragung im Grundbuch angemerkt sei und kein öffentliches Interesse verletzt werde.

Urteil 1C_30/2016 vom 21. Juni 2016

Baum fällt auf Auto: Haftet der Waldbesitzer?

Im Zusammenhang mit der Erörterung der Werkeigentümerhaftung in einem der letzten Ratgeber ist die Frage an uns herangetragen worden, ob Waldbesitzer für Schäden durch herabfallende Äste und umstürzende Bäume haften. Beim Waldeigentum ist vor allem die Haftung aus Unterlassung zu beachten. Damit eine Unterlassung zu einer Haftung führt, muss eine Handlungspflicht vorliegen. Allerdings bilden solche in der Schweiz die Ausnahme. So existiert für den Wald weder eine generelle Bewirtschaftungspflicht noch eine Pflicht, gefährliche Objekte aus dem Wald zu entfernen. Wird also ein Waldbesucher von einem herabfallenden Ast verletzt, haftet der Waldeigentümer in der Regel nicht.

Anders sieht es bei einer Handlungspflicht aus. So gilt in einigen Kantonen eine Pflicht der Waldeigentümer, Waldsäume gegenüber Strassen zu kontrollieren und zu pflegen. Dies hat für Waldbesitzer zweierlei Konsequenzen: Erstens entstehen Kosten für den Kontroll- und Pflegeaufwand. Zweitens bewirkt die Handlungspflicht eine Haftung des Waldeigentümers.

In Bezug auf die Werkeigentümerhaftung ist wiederum an Waldwege und -strassen zu denken, auf denen es zu einem Schaden kommen kann. Damit der Werkeigentümer haftet, muss das Werk einen Mangel aufweisen. Ein solcher liegt vor, wenn das Werk für den bestimmungsgemässen Gebrauch nicht genügend Sicherheit bietet. Was bestimmungsgemäss ist, hängt vom Benutzerkreis ab. Eine viel begangene Waldstrasse hat einen grossen Benutzerkreis und muss entsprechend höheren Anforderungen genügen als ein wenig benutzter Waldweg. Das bedeutet, dass der Eigentümer für jeden Mangel einstehen muss, also auch, wenn der Mangel durch ein Naturereignis verursacht wurde. Als Ausnahme von der Regel haftet der Waldeigentümer nicht für öffentliche Wege, wenn sie im Interesse und im Unterhalt eines Gemeinwesens stehen.

 

Der St. Galler Wohnungsmarkt ist ein Mietermarkt

Unlängst hat der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft SVIT Schweiz den Online-Wohnungsindex OWI für zwölf Schweizer Städte veröffentlicht, so auch für St. Gallen. Der OWI zeigt auf, wie viele und welche Mietwohnungen im beobachteten Wintersemester 2015/16 auf den Online-Marktplätzen angeboten wurden. Für die Stadt St. Gallen waren es im Zeitraum rund 2’600 Wohnungen oder 17% mehr als im vorangehenden Halbjahr. Dies sind 6% aller 40’740 Wohnungen auf dem Stadtgebiet. Die Entwicklung der Online-Inserate über das vergangene Jahr zeigt, dass der Wohnungsmarkt in der Gallusstadt ein überdurchschnittlich grosses Wohnungsangebot hat, und dass sich das Angebot kontinuierlich ausweitet. Der entspannte Markt zeigt sich auch bei den Mietzinsen. 65% der angebotenen Wohnungen kosten monatlich unter CHF 1’500, 24% weniger als CHF 1’000. Das ist im Vergleich zu anderen Städten aussergewöhnlich. 3-Zimmer-Wohnungen und Flächen zwischen 60 und 100 Quadratmeter machen den Hauptanteil des Marktes aus.

Der Trend des OWI zeigt für die grössten Schweizer Städte fast ausnahmslos eine merkliche Entspannung. Zudem waren nicht nur teure, sondern auch viele günstige Wohnungen im Online-Angebot. St. Gallen nimmt insofern eine besondere Stellung ein, als hier Inserate im Durchschnitt 33 Tage aufgeschaltet waren. Nur in Lugano mussten Vermieter länger nach einem Mieter suchen (43 Tage), während sich der Durchschnitt der Schweizer Städte bei 29 Tagen bewegt.

Gegenüber der Leerwohnungsziffer, dem vom Bundesamt für Statistik jeweils zum Stichtag 1. Juni erhobenen Indikator für das Wohnungsangebot, zeigt der OWI ein dynamisches und auch realistischeres Bild des Wohnungsmarktes. Offiziell wurden für das Jahr 2015 für die Stadt St. Gallen nur 829 leerstehende Wohnungen ausgewiesen, was einer Leerstandsziffer von 2,0% entspricht.

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