Raumplanung im Fokus des Parlaments

In der bevorstehenden Frühjahrssession des eidgenössischen Parlaments stehen aus Sicht der Immobilienwirtschaft gleich einige Geschäfte zur Raumplanung im Fokus. Dies ist aus dem Programm der beiden Kammern zu entnehmen, das jüngst veröffentlicht wurde.

Der Nationalrat beugt sich über die beiden Standesinitiativen der Kantone Wallis und Graubünden, die fordern, dass landwirtschaftlich nicht mehr benötigte Bauten unter Wahrung ihrer Identität und im Rahmen der bestehenden Erweiterungsmöglichkeiten massvoll zur Wohnnutzung umgenutzt werden können. Ebenso über die Motion der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, die eine Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung möglich machen will sowie die Motion von Nationalrat Beat Flach, der die Siedlungsentwicklung nach innen durch unflexible Lärmmessmethoden behindert sieht.

Der Ständerat behandelt die Botschaft des Bundesrats zur Zersiedelungsinitiative, in der die Exekutive die Volksinitiative mit der Begründung zur Ablehnung empfiehlt, dass das aktuelle Raumplanungsgesetz (RPG) der Zersiedelung bereits ausreichend entgegenwirkt. Die kleine Kammer behandelt im Weiteren die Motionen Page und Hösli mit den Begehren, das RPG dahingehend zu ändern, dass bestehendes Gebäudevolumen ausserhalb der Bauzonen maximal genutzt werden kann bzw. dass Wohngebäude ausserhalb der Bauzone massvoll erweitert werden können.

Ständerat Beat Vonlanthen fordert den Bundesrat schliesslich in einer Interpellation dazu auf, zur Praxis der Stadt Zürich Stellung zu nehmen, wonach für den Ersatz von bereits zugelassenen Wärmepumpen durch neue Modelle eine Baubewilligung erforderlich ist. Er sieht in dieser administrativen Hürde die Gefahr, dass diese Technologie damit eingeschränkt und die Umsetzung der Energiestrategie gefährdet wird.

 

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