WLAN-Strahlung als übermässige Immission?

A und B klagten gegen Nachbarn C auf Unterlassung der von dessen Grundstück ausgehenden WLAN-Emissionen. Sie forderten auf dem Rechtsweg, dass keine Strahlen in die Innenräume ihrer Liegenschaft eindringen dürfen. A und B hatten im Prozess auf ärztliche Zeugnisse verwiesen, die A eine Elektrosensibilität attestieren, und geltend gemacht, aufgrund der Emission von C leide A an starken Kopfschmerzen, Erschöpfung und Unkonzentriertheit. Das Bundesgericht befindet nun, da A und B ihren Abwehranspruch auf das privatrechtliche Nachbarrecht gründen, dass die Frage nach einer übermässigen Einwirkung nicht anhand des subjektiven Empfindens oder seelischer Beeinträchtigungen, sondern allein aufgrund objektiver Kriterien zu prüfen sei. Strahlung als ideelle Immission könne nur dann eine übermässige Einwirkung darstellen, wenn sie von jedermann, der sich in dieser Lage befinde, als übermässig empfunden werde.

Einige Erwägungen des Bundesgerichts verdienen in diesem Zusammenhang erwähnt zu werden. Das Bundesgericht verlangt, dass die Immission anhand objektivierter Anhaltspunkte glaubhaft gemacht wird. Dies müsse anhand von Messwerten geschehen, die nicht die Emission an der Quelle, sondern die Einwirkung auf die eigene Liegenschaft aufzeigen. Dass ferner das WLAN-Netz des Nachbarn auf dem Grundstück der Kläger empfangen werden kann, sei nicht bereits als Übermass an Immissionen zu betrachten. Und schliesslich lässt sich nach Ansicht des obersten Gerichts die Gefährlichkeit von WLAN-Strahlung nicht anhand von Empfehlungen diverser Ärztevereinigungen, Fachstellen und Experten belegen. Ob von WLAN-Strahlung Gesundheitsrisiken ausgehen, könne vor dem Hintergrund des aktuellen Wissensstandes nicht als von offizieller Stelle anerkannt gelten. Insofern fehle es an einer Grundlage, gestützt auf das private Nachbarrecht generell ein WLAN-Verbot zu verlangen.

Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2017 vom 30. November 2017

Kann der Eigentümer ein Hausverbot aussprechen?

Kann sich der Grundeigentümer mittels eines Hausverbots vor ungebetenen Gästen schützen? Zu denken ist etwa an einen aufsässigen Vertreter, einen Ruhestörer oder einen bestimmten ungebetenen Gast. Das Strafgesetzbuch gewährt in Art. 186 das sogenannte Hausrecht, also die Befugnis, über das Haus ungestört zu herrschen und in ihm den eigenen Willen frei zu betätigen.

Der nachfolgend zitierte Fall aus der Bundesgerichtspraxis des Jahres 1977 ist eine filmreife Geschichte: Der Ehemann kehrt unerwartet früh aus dem Militärdienst zurück und findet zuhause seine Frau und den Nachbarn vor, obwohl er diesem kurz zuvor schriftlich Hausverbot erteilte. Der Ehemann reicht Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch ein und erhält von allen Instanzen Recht.

Es ist somit möglich, seinem Willen prophylaktisch durch ein Hausverbot Nachdruck zu verleihen. Das Hausverbot ist aber keine Voraussetzung. Der Eigentümer kann seinen Willen bei Verletzung auch mündlich kundtun. Träger des Hausrechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt über das Haus zusteht. Dies kann, muss aber nicht der Eigentümer sein. Das Recht auf Erteilung des Hausverbots besteht unter dem Vorbehalt des Missbrauchs.

Knifflig ist die Frage, ob ein Vermieter durch Hausverbot den Umgang seiner Mieter einschränken kann. Durch die Vermietung räumt der Eigentümer dem Mieter das Hausrecht bezüglich des Wohnobjektes ein und verzichtet seinerseits auf das eigene Recht, sodass während der gesamten Mietdauer nur die Mieterschaft als Träger des Hausrechts im Sinne von Art. 186 StGB «Berechtigter» sein kann. Das Hausrecht des Mieters beginnt mit dem Einzug in die bestimmten Räume und endet erst mit dem effektiven Auszug – selbst wenn sich der Mieter über den Ablauf des Vertragsverhältnisses hinaus noch im Wohnobjekt aufhält.

BGE 103 IV 162

Schutzwürdiges Interesse am Raum unter dem Erdboden?

B plante auf seinem Grundstück in der Gemeinde Klosters einen Ersatzneubau und stellte ein Bewilligungsgesuch unter anderem für eine Baugrubensicherung gegenüber der hangseitig gelegenen Liegenschaft des A. Für diese Sicherung sollten Erdanker und Bodennägel unter der Parzelle von A angebracht werden. Es war weiter vorgesehen, die Verankerung nach Beendigung des Neubaus zu entspannen, aber im Erdreich zu belassen. Die oberste Reihe der Bodennägel sollten 6 bis 7 Meter und die erste Ankerlage 7 bis 9 Meter unterhalb des Vorplatzes des Hauses von A zu liegen kommen. B reichte nach erfolgloser Schlichtung eine Duldungsklage gegen A ein. Diese wurden vom Bezirks- und Kantonsgericht materiell gutgeheissen, worauf A mit der Begründung an das Bundesgericht gelangte, das angefochtene Urteil verletze seine schutzwürdigen Eigentümer- und Ausübungsinteressen.

Das oberste Gericht erwog nun, dass sich das Ausübungsinteresse nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt. Es gebe für den Untergrund wie für den Luftraum keine bestimmte Schwelle, bis zu der ein Ausübungsinteresse grundsätzlich angenommen werde. Auf die Rüge von A betreffend Erwägungen der Vorinstanz trat «Lausanne» nicht ein. Diese hatte festgestellt, dass heute bestehende Gebäude- oder Anlageteile auf der Parzelle von A ebensowenig tangiert würden wie eine mögliche spätere Unterkellerung der Liegenschaft. Es könnten mindestens zwei Kellergeschosse erstellt werden. Und auch der Installation einer Erdsondenheizung – wozu kein konkretes Projekt vorliege – stehe nichts im Weg. Hierzu müssten höchstens einzelne Bohrungen versetzt ausgeführt werden, wenn sie auf die Verankerung träfen.

In Bezug auf mögliche Schäden hielt die Vorinstanz weiter fest, dass solche nicht durch das Setzen von Erdankern und Bodennägeln, sondern höchstens durch die Bautätigkeit auf dem Grundstück von B verursacht würden.

Urteil des Bundesgerichts 5A_245/2017 vom 4. Dezember 2017

Immobilienverkauf – kompetent beraten

Praktisch jedermann von uns kommt im Leben meist mehrfach mit der Immobilienbranche in Kontakt, sei dies als Mieter einer Wohnung oder bei einem Wohnungswechsel, Jugendliche bei ihrem Auszug aus dem Elternhaus oder aber beim Kauf resp. Verkauf von Wohneigentum. Wieder andere investieren Vermögensteile in Immobilienanlagen oder schichten ein entsprechendes Portfolio regional oder objektbezogen um. Selbstverständlich sind noch viele weitere Berührungspunkte in unserem Leben mit Immobilien vorhanden, angefangen mit einer Bankfinanzierung über eine Bewertung in einem Scheidungs- oder Erbfall, um nur zwei alltägliche Fälle aus einem bunten Strauss zu nennen.

Nach Rat fragen bei einem Fachmann ist in diesem volatilen Umfeld sicher immer von Vorteil. Denn immobilienspezifische Belange gibt es zahlreiche: Sei dies die seriöse Festlegung eines Marktpreises, die Beratung in finanzieller und steuerlicher Hinsicht, die Vertragsausgestaltung bei einem Verkauf, die Übergabe eines Objektes und die Schlussabrechnung, aber auch die notwendige Vorausberechnung der mutmaßlichen Grundstückgewinnsteuer darf natürlich nicht vernachlässigt werden.

 „Wir nehmen jedes Kundenanliegen ernst und setzen uns mit grossem Engagement, mit Diskretion und unserer langjährigen Erfahrung für sinnvolle, transparente Lösungen zur Zufriedenheit unserer Kunden ein. Banken wie Finanzierungsinstitute vertrauen sich uns im Zusammenhang mit Liegenschaftsbewertungen jeglicher Art an. So sind wir auch akkreditierte Schätzer zahlreicher Gross-, Regional- und Kantonalbanken.“