Griffige Massnahmen gegen Parksünder auf Privatgrund

Parksünder sind für viele Liegenschaftsbesitzer ein grosses Ärgernis. Sie nutzen unerlaubt Besucherparkplätze, stellen ihr Fahrzeug in privaten Einfahrten oder vor Garagentoren ab. Wo dies regelmässig geschieht – etwa im Umfeld von Einkaufszentren mit gebührenpflichtigen Parkplätzen oder in der Nähe von Sportstadien – schafft langfristig meist nur ein richterliches Verbot Abhilfe.

Ein solches Verbot kann man als Grundstückeigentümer beim jeweils zuständigen Gericht beantragen. Die Kosten dafür variieren je nach Kanton. Im Thurgau beispielsweise ist mit rund 1500 Franken für die Gerichtsgebühren sowie die Montage der offiziellen Tafel mit dem Hinweis auf das vom Richter verfügte Parkverbot zu rechnen. Stellt ein Autofahrer dann trotz richterlichem Verbot sein Fahrzeug auf dem Privatgrundstück ab, kann der entsprechende Eigentümer aber nicht einfach die Polizei rufen, sondern muss selber tätig werden und den fehlbaren Fahrzeughalter anzeigen.

Viele Polizeidienststellen, wie beispielsweise die Stadt St. Gallen, stellen dafür online das passende Formular bereit, das unterschrieben eingereicht werden muss. Dort trägt man dann Ort, Zeitpunkt und Nummer des Fahrzeugs ein. Als Beweis kann zusätzlich ein mit Datum versehenes Foto des Fahrzeugs und des Verbotsschilds beigelegt werden. Die Polizei beurteilt dann, ob ein Verstoss gegen das Parkverbot vorliegt und büsst den Fahrzeughalter. Die Kosten für den fehlbaren Autofahrer können dabei massiv ausfallen und bewegen sich in der Regel zwischen 500 und 2000 Franken. Dazu kommen meist noch Schreibgebühren. Bussgeld und Gebühren landen aber nicht im Portemonnaie des Grundstückeigentümers, sondern in der Staatskasse.

Erweiterung der Wohnfläche trotz fehlender Ausnutzung

Wer sein Haus erweitern möchte, das Grundstück aber bereits voll ausgenützt hat, müsste sein Projekt eigentlich gleich wieder sistieren. Ausser, er kann die fehlende Ausnutzung von einem Nachbarsgrundstück auf seines übertragen. Die sogenannte Ausnützungs- oder Baumassenziffer (AZ/BMZ) in Bauordnungen gibt nämlich an, in welchem Verhältnis die anrechenbare Grundstück- und Bruttogeschossfläche resp. das oberirdische Bauvolumen zueinander stehen*. Beträgt beispielsweise die Ausnützungsziffer 0.5, bedeutet dies, dass pro Quadratmeter Grundstücksfläche das 0.5-fache davon als Bruttogeschossfläche bebaut werden darf. Weist also ein Haus auf einem Grundstück von 500 m² bereits über 250 m² Bruttogeschossfläche auf, kann es nicht mehr erweitert werden, es sei denn, ein Nachbar verfügt noch über Reserven. Hat dessen Haus bei gleich grossem Grundstück beispielsweise nur 150 m² Bruttogeschossfläche, besteht beim Nachbar noch eine Ausnützungsreserve von 100 m² Bruttogeschossfläche. Diese Reserve kann unter Umständen auf ein anderes Grundstück übertragen werden.

Die Regelungen zur Ausnützungsübertragung sind in den Gemeinden unterschiedlich. Meist gilt aber, dass die Grundstücke einen nahen Bezug zueinander haben müssen. In Städten beispielsweise sollten sie zum selben Häuserblock gehören. In ländlichen Gegenden hingegen, müssen die Grundstücke oft aneinandergrenzen. Welche Bestimmungen und Nutzungsziffern für das eigene Grundstück gelten, erfährt man beim Bauamt der Gemeinde – ebenfalls, ob es weitere gesetzliche Einschränkungen zu beachten gilt.

Soweit die einfache Theorie. In der Praxis kann es komplizierter werden, denn es gilt auch noch den Preis für die Ausnützungsübertragung zu regeln – und dieser ist reine Verhandlungssache. Als Basis für die Berechnung wird oft vom Landwert ausgegangen. Eine klare juristische Lösung dazu gibt es nicht. Um zu einer fairen und gütlichen Einigung zu kommen, kann es sich deshalb lohnen, einen Immobilienexperten beizuziehen.

*Nicht alle Gemeinden wenden die AZ oder BMZ an – mancherorts sind beispielsweise nur die minimalen Grenzabstände, die maximale Gebäudehöhe oder die Anzahl der zugelassenen Geschosse relevant.