Viel Lärm um eine Glassammelstelle

Die Lärmbelastung, die von einer Glassammelstelle ausgeht, kann trotz rechtskräftiger Bewilligung überprüft werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die massgebenden Belastungsgrenzen überschritten werden. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht, das die Beschwerde eines Nachbarn gegen den Entscheid des Baudepartements zu beurteilen hatte.

Die Gemeinde als Betreiberin hatte die Klage abgelehnt, und das Departement diesen Entscheid gestützt. Es berief sich auf eine Beurteilung der EMPA, dass die vorliegende Anlage die geltenden Lärmvorschriften einhalte und keine zusätzlichen Massnahmen erforderlich seien. Das Gericht stellt sich nun auf die Seite des Nachbarn.

Verursacht eine Anlage unzulässige Emissionen, obschon die Auflagen der Baubewilligung eingehalten sind, kommt die Beseitigung der Anlage zwar nicht mehr in Frage. Aber es können weitergehende Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen verlangt werden, wenn diese notwendig und zumutbar sind. Der Grund dafür liegt darin, dass bei Anlagen mit wechselnder Beanspruchung häufig nicht im Voraus bestimmt werden kann, ob die vorgesehenen baulichen oder betrieblichen Massnahmen zur Lärmbekämpfung ausreichen. Die Bewilligung steht deshalb unter dem Vorbehalt einer späteren Ergänzung der Massnahmen zur Emissionsbegrenzung.

Besteht Grund zur Annahme, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind, ermittelt die Vollzugsbehörde die Lärmimmissionen. Diese Annahme erfordert eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. Dabei dürfen keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung gestellt werden. Im Rahmen der Beurteilung sind der Charakter des Lärms, der Zeitpunkt und die Häufigkeit sowie die Lärmempfindlichkeit zu berücksichtigen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, B 2015/113 vom 20. Dezember 2016, kommentiert in Baudepartement Kanton St. Gallen (Hrsg): «Juristische Mitteilungen», 2016/IV

Strafe wegen Sachbeschädigung am Nachbarsbaum?

Die Bäume im Nachbarrecht beschäftigen das Bundesgericht einmal mehr. In einem Fall, der auf den Sachverhalt vom September 2011 zurückgeht, hiess das oberste Gericht die Beschwerde des X gegen seine Verurteilung wegen Sachbeschädigung in mittelbarer Täterschaft durch das Kantonsgericht Luzern teilweise gut. Die Sachlage war so: Nachbar X hatte einen Dritten angewiesen, die Birken auf dem Grundstück von A zu schneiden. A reichte daraufhin Strafanzeige gegen die Beteiligten ein. Der Fall geht zurück ans Kantonsgericht.

Das Urteil enthält Erhellendes über das Nachbarrecht. Demnach begeht nach Strafgesetzbuch eine Sachbeschädigung, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. Nicht vorausgesetzt wird, dass die Sache einen Marktwert hat oder der Berechtigte eine Vermögensschädigung erleidet. Kann sich der Betreffende jedoch auf ein Gesetz berufen, handelt er rechtmässig. So erlaubt Art. 687 Abs. 1 Zivilgesetzbuch dem Nachbarn, überragende Äste zu kappen, wenn sie sein Eigentum schädigen und auf seine Beschwerde hin nicht binnen angemessener Frist beseitigt werden. Das Kapprecht stellt ein Selbsthilferecht dar, welches bestimmte Handlungen rechtfertigt, die ansonsten als Sachbeschädigung strafbar wären.

Dass X nicht selber handelte, spielt keine Rolle. Mittelbarer Täter ist, wer einen anderen Menschen als sein willenloses oder wenigstens nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug benutzt, um durch ihn die beabsichtigte strafbare Handlung ausführen zu lassen. Der mittelbare Täter wird bestraft, wie wenn er die Tat eigenhändig ausgeführt hätte. Was Inhalt der Weisung von X an die übrigen Beteiligten war, wird nun das Kantonsgericht in der Sachverhaltsfeststellung präzisieren müssen.

Urteil 6B_898/2105 vom 27. Juni 2016

Neben-, An- oder Hauptbaute?

In Uznach entbrannte 2012 ein Streit unter Nachbarn, ob eine an der Ostseite eines Zweifamilienhauses angebaute Sauna den erforderlichen Grenzabstand einhalte oder nicht. Das Bundesgericht verneinte und wies die Beschwerde des Bauherrn ab.

Die Nachbarn hatten zwar vertraglich vereinbart, dass der Bauherr mit einem geplanten Anbau den Grenzabstand gemäss Baureglement der Gemeinde unterschreiten dürfe. Im Einspracheverfahren stellt sich der Nachbar aber auf den Standpunkt, die Sauna stelle eine unzulässige Erweiterung der Hauptbaute dar. Das Baureglement hält fest, dass An- und Nebenbauten mit Zustimmung des Nachbarn einen Grenzabstand von drei Metern unterschreiten dürfen, sofern sie nicht ganz oder teilweise bewohnt sind. Baudepartement und Verwaltungsgericht waren der Auffassung, dass die Sauna durch Farbe, Materialisierung und Dachgestaltung optisch als vollständig in die Hauptbaute integriert erscheine und damit als Erweiterung der Hauptbaute gelten müsse. Im Übrigen sei selbst bei Annahme einer Anbaute mindestens ein Grenzabstand von drei Metern einzuhalten, weil es sich bei der Sauna mit Verbindung zu Bad und Terrasse um einen teilweise bewohnten Raum handle. Beim Bauvorhaben hätte der Grenzabstand aber nur zwei Meter betragen.

Zu beurteilen war ferner, ob der Nachbar treuwidrig Einsprache erhoben hat, weil er dem Bauherrn doch vertraglich ein Näherbaurecht eingeräumt hatte. Das Bundesgericht stützte die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach der Nachbar mit dem Vertrag nicht auf sein Recht verzichtete. Er hatte explizit sein Einverständnis nur für eine Anbaute, nicht jedoch für die Erweiterung der Hauptbaute gegeben. Das Gericht zog dabei nicht nur den Vertrag, sondern auch den Schriftwechsel zwischen den Nachbarn in Erwägung.

Urteil 1C_440/2015 vom 21. Januar 2016